Ist die Deutsche Energieversorgung sicher?

Posted onJuni 28, 2024September 16, 2024AutorTim MainzHinterlasse einen Kommentar

Ist die Deutsche Energieversorgung sicher?

Frage ich in meinem Umfeld:” Ist die Deutsche Energieversorgung sicher?” antworten die meisten mit:” Klar, Deutschland ist eines der sichersten Länder, was die Stromversorgung angeht!”

Recherchiere ich dann etwas weiter, fällt mir auf, dass wir keines Wegs eine sichere Stromversorgung haben! Das ist auch bei den Stellen bekannt, die die Verantwortung für unsere Sicherheit haben! Der Bundesrechnungshof hat am 07. Mai 2024 seinen: Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung vorgelegt, hier der komplette Bericht

Am Ende des Berichts zieht Herr Scheller, Präsident des Bundesrechnungshof Bilanz und schreibt (Zitat):

“Gesamtbewertung und Ausblick

Die Energiewende im Bereich Stromversorgung ist – auch angesichts der angestrebten Elektrifizierung von Industrieprozessen, des Verkehrs sowie der Wärmeerzeugung – von herausragender Bedeutung, um die nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Stromversorgung muss sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein (§ 1 EnWG).

Dieser Bericht zeigt auf, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende ungenügend sind und deshalb gravierende Risiken für jedes dieser energiepolitischen Ziele bergen: Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der notwendigen gesicherten, steuerbaren Kraftwerksleistungen sowie der Stromnetze gehören hierzu ebenso wie hohe Strompreise und Wissenslücken hinsichtlich der Umweltwirkungen der Transformation. Zugleich fehlt der Bundesregierung seit dem Aussetzen des Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“ ein Instrument, um Wechselwirkungen zwischen den energiepolitischen Zielen zu erfassen. Mit ihrem Vorgehen läuft die Bundesregierung Gefahr, dass mögliche Konflikte zwischen den energiepolitischen Zielen ungelöst bleiben und die Energiewende scheitert.

Die Bundesregierung sollte die Prüfungsfeststellungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen. Denn das Gelingen der Energiewende ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation sowie das Erreichen der Klimaschutzziele.

Bonn, den 7. März 2024

Kay Scheller

Präsident”

Der Bericht im Original auf der Seite des Bundesrechnungshofes

Entschwendungs-Initiative

Posted onJanuar 24, 2022September 15, 2024AutoradminHinterlasse einen Kommentar

Eidgenössische Volksinitiative

„Für die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke und Sicherung der natürlichen Ressourcen“

„Entschwendungs-Initiative“

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 131a Ressourcen-Lenkungsabgabe

1 Zur Finanzierung der Sozialwerke und Sicherung der natürlichen Ressourcen kann der Bund Abgaben auf natürliche Ressourcen erheben.

2 Die Abgaben werden so bemessen, dass die Finanzierung der Sozialwerke sichergestellt ist

ohne höhere Beiträge aus der allgemeinen Bundeskasse,

ohne höhere Lohnabgaben,

die sichere Energieversorgung gewährleistet ist,

die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden und

die Klimaziele erreicht werden.

3 Der Bund kann Export-Unternehmen von den Abgaben befreien.

4 Die Erträge der Abgaben werden an die Bevölkerung rückverteilt, primär über die bestehenden Sozialwerke.

5 Hat die Erhebung der Ressourcen-Lenkungsabgaben eine Verminderung von anderen Abgaben zur Folge, kann ein entsprechender Anteil der Erträge aus den Ressourcen-Lenkungsabgaben zur Kompensation der Ausfälle verwendet werden

6. Der Bund stellt mit Mitteln aus der Ressourcen-Lenkungsabgabe sicher, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft in Massnahmen zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs investieren kann.

Art. 197 Ziff. 123 Übergangsbestimmungen zu Art. 131a (Ressourcen-Lenkungsabgabe)

1 Die CO2-Abgabe nach bisherigem Recht wird mit der Einführung der Ressourcen-Lenkungsabagbe abgelöst. Der Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze nach bisherigem Recht wird mit der Einführung der Ressourcen-Lenkungsabgabe abgelöst.

2 Die Ressourcen-Lenkungsabgabe wird schrittweise erhöht, soweit es die Finanzierung der Sozialwerke und Sicherung der natürlichen Ressourcen erfordert.

3 Andere Abgaben und Steuern sind laufend zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren oder abzuschaffen.

4 Fördermassnahmen sind nach bisherigem Recht mit Mitteln aus den Ressourcen-Lenkungsabgaben zu finanzieren soweit dies noch erforderlich ist.

5 Die Rückverteilung an die Bevölkerung nach Artikel 131a Absatz 4 erfolgt nur so weit, als die Erträge nicht für die Kompensation anderer Abgaben gemäss Atrikel 131a Absatz 5 und Absatz 6 erforderlich ist.

Der Initiativtext basiert auf den Entwurf des Bundesrates, in der Verfassung ein Klima- und Energielenkungssystem zu verankern.

Der Initiativtext übernimmt die Idee eine Energielenkungsabgabe weitet diese jedoch aus auf natürliche Ressourcen aus..

Energielenkungssystem

Posted onJuli 10, 2017Juli 30, 2024AutoradminHinterlasse einen Kommentar

Ein Energielenkungssystem

ist bis zu fünfmal kostengünstiger als die heutige Förderung

Zu diesem Schluss kommen einige der Studien im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms “Steuerung des Energieverbrauchs ” (NFP 71)

Nach dem Nationalrat ist am 12. Juli. 2017 auch der Ständerat nicht auf das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem eingetreten.

Bundesrat Maurer sagt in seinem Votum zur heutigen Energiegesetzgebung, Zitat: “Aber damit – darüber müssen wir uns schon klar sein – haben wir kein einziges Problem gelöst. Wir nähern uns langsam der Situation, in der wir wissen, was wir nicht wollen. Aber wir wissen noch nicht, was wir dann einmal wollen.

Ständerat Beat Vonlanthen spricht sich in seinem Votum ebenfalls für ein Energielenkungssystem aus.

Bis heute haben wir mit Ausnahme von Ständerat Beat Vonlanthen keinen Nationalrat noch Ständerat gefunden, der sich für die eine viel effektiveres Lenkungssystem einsetzt.

Wir empfehlen deshalb, bei den nächsten nationalen Wahlen keinen der bisherigen National- und Ständeräte (Ausnahme Beat Vonlanthen) wieder zu wählen und unsere Initiative “Sichere und sauber Energie für alle und eine gesicherte Finanzierung unserer Sozialwerke” zu unterstützen.